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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des
Portals www.mueritz-info.info |
| § 1 |
Allgemein |
| 1.1 |
Das Portal Müritz Info (nachfolgend Portal),
bereitgestellt von der Firma Beinhart Internet Service (nachfolgend
Beinhart) bietet Betreibern von Unterkünften und Anbietern sonstiger
Reiseleistungen (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die
Möglichkeit, Informationen bereitzustellen. |
| 1.2 |
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die
zwischen Beinhart und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Beinhart
im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen
Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von
Beinhart schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Beinhart in
Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers Leistungen
vorbehaltlos erbringt. Mit absenden der Bestellung der Dienstleistung über
das Portal erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. |
| 1.3 |
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
werden dem Nutzer von Beinhart schriftlich per E-Mail mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart.
Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der
Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert
hingewiesen. |
| § 2 |
Leistungen |
| 2.1 |
Beinhart bietet den Nutzer, Informationen über
Unterkünfte im Portal einzustellen. Endkunden können direkt über ein
Formular Kontakt zum Anbieter aufnehmen. |
| 2.2 |
Beinhart behält sich das Recht vor, Inhalt und
Struktur des Portal sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern
oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer
geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Beinhart wird die Nutzer des Portal über die Änderungen entsprechend
informieren. |
| 2.3 |
Beinhart gewährleistet eine
Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Server von 99% im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf
Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von Beinhart liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter
etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Beinhart kann den Zugang
zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der verwendeten Software oder
gespeicherter Daten dies erfordern. |
| § 3 |
Preise, Zahlungsbedingungen |
| 3.1 |
Soweit die Leistung von Beinhart nach dem
zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Nutzer
zu zahlende Vergütung nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem
Portal einsehbar sind. |
| 3.2 |
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10
Arbeitstagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Es gelten die
gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs. |
| 3.3 |
Mangels anderweitiger individualvertraglicher
Vereinbarungen handelt es sich bei den vereinbarten Preisen um Nettopreise,
denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern
hinzugerechnet werden. |
| 3.4 |
Bei eventuellen Rücklastschriften nach
Einzug von Rechnungsbeträgen mangels Deckung des Konto oder Konto ist
erloschen berechnet Beinhart den Nutzer 10,00 EUR. |
| 3.5 |
Gegen Forderungen von Beinhart kann der
Nutzer
nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen. |
| § 4 |
Abschluss von Verträgen |
| 4.1 |
Vertragsschlüsse über die vom Nutzer angebotenen
Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und
Endkunde ohne rechtliche Bindung von Beinhart. |
| 4.2 |
Beinhart übernimmt für die auf dem
Portal geschlossenen Verträge zwischen Nutzer und Endkunden weder eine
Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel
der angebotenen Leistungen. |
| § 5 |
Abtretung und Aufrechnung |
| 5.1 |
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte
des Nutzers aus dem Vertrag mit Beinhart auf Dritte ist ausgeschlossen. |
| 5.2 |
Zur Aufrechnung gegenüber Beinhart ist der Nutzer
nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht. |
| § 6 |
Vertragsdauer |
| 6.1 |
Soweit sich aus dem diesem Vertrag
zugrunde liegenden Angebot nichts anderes ergibt, wird der diesen
Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf eine Dauer von 12
Monaten geschlossen. |
| 6.2 |
Der Vertrag verlängert sich jeweils um
weitere 12 Monate, wenn er nicht zuvor unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. |
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Eine Kündigung bedarf der Schriftform
(Post oder Fax mit Unterschrift). |
| § 7 |
Gerichtsstand, Salvatoresche Klausel |
| 7.1 |
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist
Waren (Müritz). Beinhart ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. |
| 7.2 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird
von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung
ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken. |
